Erklärung zur Barrierefreiheit - Regierungsportal M-V

Ziel der Regulierungskammer Mecklenburg-Vorpommern ist es, die Seite www.regulierungskammer-mv.de barrierefrei zugänglich zu machen.

Rechtsgrundlagen sind derzeit

das Gesetz zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderungen (Landesbehindertengleichstellungsgesetz - LBGG M-V) - vom 09.04.2020 sowie
die Verordnung über das Verfahren und die zuständige Stelle für eine barrierefreie Informationstechnik nach § 13 des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes und zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (Barrierefreie Websites-Verordnung Mecklenburg-Vorpommern - BWebVO M-V) vom 23.09.2019.

1. Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen

Die Website ist noch nicht vollständig mit der BWebVO M-V vereinbar.

2. Nicht barrierefreie Inhalte

Unvereinbarkeit mit der BWebVO M-V:

die meisten Dokumente (v.a. pdf, xls) sind nicht barrierefrei;
fehlende Inhalte in Deutscher Gebärdensprache sowie in leichter Sprache.

Wir arbeiten an der barrierefreien Umsetzung der hier aufgeführten Punkte.

3. Erstellung dieser Erklärung zur Barrierefreiheit

Diese Erklärung wurde am 21. September 2020 erstellt und zuletzt am 21. September 2020 überprüft.

4. Rückmeldung und Kontaktangaben

Sollten Sie auf unseren Seiten auf Barrieren stoßen, so nehmen Sie bitte telefonisch oder schriftlich (zum Beispiel über das Kontaktformular oder per E-Mail) Kontakt mit uns auf. Geben Sie uns bitte einen entsprechenden Hinweis mit einer Beschreibung, wo Ihnen der Fehler aufgefallen ist.

Angaben zur Anwendung

* Diese Felder müssen ausgefüllt werden.

Name der Webseite oder mobilen Anwendung*

Ihr Anliegen*

Manchmal sagt ein Bild mehr, als tausend Worte! Fügen Sie Ihrem Anliegen optional einen Screenshot als Anhang bei. Sie können Bilder (JPG,PNG,GIF) und PDF-Dateien bis zu einer Gesamtgröße von 10 MB anfügen.

Persönliche Angaben

Wenn Sie eine Antwort haben möchten, geben Sie bitte Ihren Namen und eine Kontaktmöglichkeit an.

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Ihr Kontakt (E-Mail, Telefon)

Ich möchte eine Kopie an meine E-Mail-Adresse erhalten.

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Mit der Verwendung des Formulars erteilen Sie Ihre Einwilligung, dass neben den von Ihnen eingegebenen Daten Ihre IP-Adresse sowie das Datum und die Uhrzeit der Registrierung für den Absendevorgang gespeichert wird. Näheres ist der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

Spamschutz: Formulare die schneller als 20 Sekunden ausgefüllt wurden, werden als Spam eingestuft.

Durchsetzungsverfahren

Sie sind mit der Bearbeitung Ihres Anliegens nicht zufrieden? Oder Sie haben innerhalb von sechs Wochen keine Antwort auf Ihr Feedback erhalten? In diesem Fall können Sie bei der Überwachungsstelle für digitale Barrierefreiheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag auf Prüfung der in der Erklärung zur Barrierefreiheit genannten Regelungen und Maßnahmen stellen.

Die Überwachungsstelle ist zuständig für das Beschwerde- und Durchsetzungsverfahren nach § 2 Abs. 4 BWebVO M-V.

Sie prüft auf Ihren Antrag hin, ob gegenüber der öffentlichen Stelle weitere Maßnahmen erforderlich sind. Das Beschwerde- und Durchsetzungsverfahren ist für Sie als Beschwerdeführer kostenlos. Sie benötigen keinen Rechtsbeistand.

Nach Eingang der Beschwerde werden folgende Schritte durchgeführt:

Prüfung, ob tatsächliche Verstöße gegen die Barrierefreiheit festgestellt werden können.
Die öffentliche Stelle wird aufgefordert, die Mängel in einer bestimmten Frist zu beseitigen. Dafür erhält sie Vorschläge zur Umsetzung.
Kommt die öffentliche Stelle der Beanstandung nicht nach, hat sie dies gegenüber der Überwachungsstelle zu begründen.
Alle Beteiligten werden über den Verfahrensstand informiert.
Abschluss des Durchsetzungsverfahrens durch eine zusammenfassende Abschlussmitteilung an den Beschwerdeführer und Erläuterung der Durchführung.
In Kenntnis setzen der öffentlichen Stelle und der für sie zuständigen Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörde

Ihre Beschwerde können Sie auf folgenden Wegen melden. Bitte teilen Sie uns dafür Ihren Namen, Ihre Anschrift, Website/mobile Anwendung sowie den Beschwerdegrund mit.

Beschwerdeformular nach § 13 LBGG M-V

Kontakt

Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Überwachungsstelle für digitale Barrierefreiheit öffentlicher Stellen M-V

Werderstraße 124

19055 Schwerin

Telefon: 0385 - 588-9344

Telefax: 0385 - 588-9703

E-Mail: ueberwachungsstelle@sm.mv-regierung.de

Unabhängig von dem Beschwerdeverfahren kann das Durchsetzungsverfahren auch durch die Überwachungsstelle selbst auf Basis festgestellter Mängel initiiert werden.