Aufgaben und Regulierungsthemen

Die Hauptaufgaben der Regulierungskammer M-V sind insbesondere die Regulierung der Energieversorgungsnetze, die Überwachung der Vorschriften zur Entflechtung und die Missbrauchsaufsicht über die Betreiber der Energieversorgungsnetze.

Durch die Regulierung der Energieversorgungsnetze wird allen Marktteilnehmern ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Netzen ermöglicht und die Voraussetzungen für einen sicheren, zuverlässigen und leistungsfähigen Netzbetrieb geschaffen. Hintergrund hierfür ist, dass die Strom- und Gasversorgungsnetze ein so genanntes natürliches Monopol darstellen, in denen der Wettbewerb nur eingeschränkt wirkt oder ganz außer Kraft gesetzt ist. Dies hängt damit zusammen, dass es volkswirtschaftlich nicht sinnvoll ist, in einem Gebiet parallele Strom- oder Gasleitungsnetze von verschiedenen Unternehmen zu errichten. Da kein Wettbewerb vorhanden ist, besteht für die Netzbetreiber kein Anreiz ihre Netzentgelte niedrig und kundenfreundlich festzulegen. Damit die Netzbetreiber keine Monopolgewinne erzielen und die Netze trotzdem so kostensparend wie möglich betreiben, werden die Strom- und Gasnetzbetreiber reguliert.

Maßgeblicher Gegenstand der Regulierung ist somit neben dem Zugang zu den Energieversorgungsnetzen die für den Zugang von den Netzbetreibern erhobenen Entgelte. Der Netzbetreiber darf maximal diejenigen Netzentgelte verlangen, die zuvor von der zuständigen Regulierungsbehörde als zulässig festgestellt wurden.

Daher gehört zu den häufigsten Aufgaben der Regulierungskammer M-V die Festlegungen von kalenderjährlichen Obergrenzen der zulässigen Gesamterlöse aus den Netzentgelten (Erlösobergrenzen) gegenüber den in Zuständigkeit der Regulierungskammer M-V fallenden Gas- und Stromnetzbetreibern für eine Regulierungsperiode. Die Regulierungsperiode dauert 5 Jahre. Die Netzbetreiber setzen sodann die Erlösobergrenzen in Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen entsprechend der Vorschriften der Stromnetzentgeltverordnung beziehungsweise der Gasnetzentgeltverordnung um. Die jeweils für ihr Netz geltenden Netzentgelte haben die Netzbetreiber auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.

Die gesetzliche Grundlage schafft § 21 a EnWG für das System der Anreizregulierung als Methode der Netzentgeltberechnung in der Energiewirtschaft.

Die Erlösobergrenze wird in § 4 Abs. 1 ARegV legal definiert. Es ist die Obergrenze der zulässigen Gesamterlöse eines Netzbetreibers aus den Netzentgelten. Die Erlösobergrenze wird sowohl für jeden Netzbetreiber gesondert festgelegt als auch getrennt für die Energiearten Strom und Gas. Die Festlegung der Erlösobergrenzen des Netzbetreibers erfolgt auf Grundlage des § 29 Abs. 1 EnWG i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 und 2 ARegV für jedes Jahr der jeweiligen Regulierungsperiode. Die Erlösobergrenze eines Netzbetreibers bestimmt sich gemäß § 4 Abs. 1 ARegV nach Maßgabe der §§ 5 bis 16 und 19 ARegV.

Sie erfolgt gemäß § 7 ARegV in Anwendung der in Anlage 1 zu § 7 ARegV enthaltenen Regulierungsformel:

Ausgehend von der Regulierungsformel ist in einem ersten Schritt das Ausgangsniveau gemäß § 6 Abs. 1 ARegV im Wege einer kalkulatorischen Kostenprüfung nach den Vorgaben des Teils 2 Abschnitt 1 der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) bzw. Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) zu bestimmen. Die Kostenprüfung erfolgt nach § 6 Abs. 1 S. 3 ARegV im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn der Regulierungsperiode auf der Grundlage der Daten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres. Dabei gilt gemäß § 6 Abs. 1 S. 4 ARegV das Kalenderjahr, in dem das der Kostenprüfung zugrunde liegende Geschäftsjahr endet, als Basisjahr im Sinne der Verordnung.

Daraufhin sind die dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile (KAdnb,t), die vorübergehend nicht beeinflussbaren Kostenanteile (KAvnb,o) und die beeinflussbaren Kostenanteile (KAb,o) zuzüglich eines etwaigen Effizienzbonus (B0) zu ermitteln. Zur Gewährleistung des gleichmäßigen Abbaus der beeinflussbaren Kostenanteile ist sodann der Verteilungsfaktor (Vt) gemäß § 16 Abs. 1 ARegV zu bestimmen. Im Anschluss sind die weiteren Bestandteile der Formel zu ermitteln, also der Wert für die um den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (PFt) bereinigte allgemeine Geldwertentwicklung (VPIt/VPI0) nach §§ 8 und 9 ARegV, der Kapitalkostenaufschlag (KKAt) nach § 10a ARegV, ggf. das Qualitätselement (Qt) nach § 18 ff. ARegV, der volatile Kostenanteil nach § 11 Abs. 5 ARegV (VKt - VKo) sowie die Summe der Zu- und Abschläge (St) nach § 5 Abs. 3 ARegV.

Seit der 3. Regulierungsperiode (Gas ab 2018/Strom ab 2019) gelten die Vorschriften der ARegV-Novelle 2016 zu dem neu eingeführten Kapitalkostenabgleich. Dieser Kapitalkostenabgleich setzt sich aus zwei miteinander korrespondierenden und in Abhängigkeit stehenden Instrumenten zusammen. Zum einen dem Kapitalkostenabzug nach § 6 ARegV und zum anderen dem Kapitalkostenaufschlag nach § 10a ARegV. Der Kapitalkostenabzug gemäß § 6 Abs. 3 ARegV dient dazu, das zeitliche Absinken der Restbuchwerte der im Ausgangsniveau enthaltenen betriebsnotwendigen Anlagegüter und damit auch das Absinken der Kosten des Netzbetreibers für Abschreibungen, kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung, kalkulatorische Gewerbesteuer sowie für Fremdkapitalzinsen nachzufahren. Dadurch wird berücksichtigt, dass aus sinkenden Restbuchwerten sinkende Kapitalkosten resultieren. Haben die Restbuchwerte den Wert Null erreicht, werden künftig auch keine Kapitalkosten mehr berücksichtigt. Der Kapitalkostenabzug steigt über die Regulierungsperiode an.

Der Kapitalkostenaufschlag berücksichtigt die nach dem Basisjahr neu hinzugekommenen Investitionen. Dieser steigt im Verlauf der Regulierungsperiode an, wenn neue Investitionen getätigt werden.

Anschließend erfolgt als wesentliches Element der Anreizregulierung die Bestimmung der Effizienzwerte der Netzbetreiber nach Maßgabe der §§ 12 bis 15 ARegV. Die Kosten der einzelnen Netzbetreiber werden in einen Effizienzvergleich überführt, in dem für jeden Netzbetreiber seine individuelle Effizienz im Vergleich zu den anderen
Netzbetreibern bestimmt wird. Die Ineffizienzen (beeinflussbarer Kostenanteil, KAb,0) sind unter Anwendung eines Verteilungsfaktors (Vt) rechnerisch innerhalb der Regulierungsperiode gleichmäßig abzubauen (individuelle Effizienzvorgabe). Der Effizienzvergleich wird für Netzbetreiber im sogenannten Regelverfahren durchgeführt. Netzbetreiber im sogenannten vereinfachten Verfahren erhalten einen pauschalen Effizienzwert, der aus den Ergebnissen des Effizienzvergleichs der Regelverfahren abgeleitet wird.

Während der Regulierungsperiode kann es zu Veränderungen der Unternehmens- und Netzstruktur der Netzbetreiber kommen. Um die wirtschaftlichen Folgen von Netzübergängen und Netzaufspaltungen angemessen in den kalenderjährlichen Erlösobergrenzen abzubilden, hat der Verordnungsgeber in § 26 ARegV entsprechende Regelungen getroffen.

Bei einem teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber und bei Netzaufspaltungen ist der Anteil der Erlösobergrenze für den übergehenden Netzteil auf übereinstimmenden Antrag der beteiligten Netzbetreiber durch die Regulierungsbehörden festzulegen. Die ursprünglich festgelegten Erlösobergrenzen des abgebenden Netzbetreibers sind um den entsprechenden Anteil der Erlösobergrenze zu vermindern. Analog ist die ursprünglich festgelegte Erlösobergrenze des übernehmenden Netzbetreibers um den entsprechenden Anteil der Erlösobergrenze zu erhöhen.

Hinweis: Die Regulierungsbehörde, die die aufzuteilende EOG ursprünglich festgelegt hat, ist gem. § 54 Abs. 2 S. 5 EnWG auch für die Neufestlegung der kalenderjährlichen EOG nach § 26 Abs. 2 ARegV zuständig (siehe dazu: BGH EnVR 18/14, Rz. 23).

Erfolgt hingegen ein Vollnetzübergang, d.h. der bisherige Netzbetreiber überträgt sein gesamtes Netz an einen anderen Netzbetreiber, darf bei dem übertragenden Netzbetreiber kein Rest des Netzes mehr verbleiben. Der abgebende Netzbetreiber gibt das Energieversorgungsnetz vollständig auf. Im Fall des Vollnetzübergangs nach § 26 Abs. 1 ARegV haben die Netzbetreiber den vollständigen Übergang des Energieversorgungsnetzes den zuständigen Regulierungsbehörden unverzüglich gemäß § 28 S. 1 Nr. 8 ARegV anzuzeigen. Einer Festlegung des übergehenden Anteils der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen bedarf es in den Fällen des Vollnetzübergangs nicht.

Netzentgelte sind Entgelte für den Zugang zu den Stromübertragungs- und Stromverteilernetzen bzw. Gasfernleitungs- und Gasverteilernetzen. Vereinfacht ausgedrückt ist das Netzentgelt eine Gebühr, die jeder Netznutzer, der Strom oder Gas durch das Verteilernetz leitet, an den jeweiligen Netzbetreiber zu zahlen hat. Netzentgelte machen einen Teil des Strom- bzw. Gaspreises aus. Da Strom- und Gasnetze natürliche Monopole sind und die Höhe des Netzentgelts sich nicht im freien Wettbewerb bilden kann, werden die Netzentgelte reguliert. Die kalenderjährlichen Erlösobergrenzen, die als Geldbetrag gegenüber dem jeweiligen Netzbetreiber festgesetzt werden, sind in Netzentgelte nach den Maßgaben des § 21 EnWG und der StromNEV bzw. GasNEV umzusetzen. Dabei darf der Netzbetreiber durch die Summe seiner Netzentgelte nicht mehr verdienen, als ihm von der Regulierungsbehörde als Gesamterlös vorgegeben wurde. Der Netzbetreiber muss seine Gesamterlöse verursachungsgerecht auf alle von ihm betriebenen Netzebenen und Netzfunktionen umlegen (sog. Kostenträgerrechnung).

Die Netzentgelte hat der Netzbetreiber im Internet zu veröffentlichen. Die Höhe des Netzentgelts wird separat in der Rechnung des Energielieferanten ausgewiesen. Allerdings wird das Netzentgelt aus Grundpreis in €/Monat und Arbeitspreis in ct/kWh von Lieferanten sehr unterschiedlich in die Strompreise umgerechnet. Die Höhe des Netzentgelts ist regional und bei jedem Netzbetreiber unterschiedlich. Jedoch ist zu beachten, dass jeder Netzbetreiber nur ein Netzentgelt pro Spannungsebene hat. Es gilt der Grundsatz "Ein Netzbetreiber, ein Netzentgelt".

Als Sonderformen der Netznutzung eröffnet § 19 StromNEV die Möglichkeit individueller Netzentgelte. Gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV können Letztverbraucher, bei denen die Jahreshöchstlast vorhersehbar in lastschwachen Zeiten auftritt (atypische Netznutzer) oder Letztverbraucher, die das Netz besonders intensiv nutzen (jährlich mindestens 7.000 Benutzungsstunden und 10 Gigawattstunden), ein individuelles Netzentgelt vereinbaren. Seit dem 01.01.2014 sind die zugehörigen geschlossenen Vereinbarungen bei der Regulierungskammer M-V anzuzeigen. Gemäß § 19 Abs. 4 StromNEV haben Betreiber von Stromversorgungsnetzen Letztverbrauchern, die Strom dem Netz ausschließlich zur Speicherung in einem Stromspeicher entnehmen und den zurückgewonnenen Strom wieder in das Netz einspeisen, ein besonderes individuelles Netzentgelt anzubieten. Die Anzeige muss bis zum 30. September des Jahres erfolgen, ab dem die Vereinbarung gelten soll.

Für die sachgerechte Ermittlung individueller Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV und weiterer Einzelheiten wird auf den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 11.12.2013 (BK4-13-739) verwiesen.

Aktuelle Information aufgrund pandemiebedingter Anpassung

Die Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes ist am 06.11.2020 in Kraft getreten.
In die Stromnetzentgeltverordnung wurde eine Übergangsregelung für die Gewährung individueller Netzentgelte nach der Stromnetzentgeltverordnung (§ 19 Absatz 2 Satz 2 StromNEV) im Jahr 2020 aufgenommen.

Der Letztverbraucher hat jährlich bis zum 30. Juni des Folgejahres einen Nachweis über die Einhaltung der festgelegten Kriterien bei der Regulierungskammer M-V vorzulegen. Es ist zulässig, dass der Letztverbraucher seinen Netzbetreiber als „Erfüllungsgehilfen“ mit der Übermittlung der betreffenden Erhebungsbögen betraut.
Für die vollständige Erfüllung der Berichtspflicht stehen Ihnen unter Hinweise und Erhebungsbögen die hierzu erforderlichen Formulare zur Verfügung.

Das Ziel des sogenannten Unbundlings ist es einen fairen, transparenten, kontrollierbaren und damit diskriminierungsfreien Netzbetrieb sicherzustellen. Konkret geht es um die Sicherstellung der Unabhängigkeit des Netzbetreibers von anderen energiewirtschaftlichen Tätigkeitsbereichen, z.B. Vertrieb und Erzeugung der Energieversorgung.

Dieses Ziel soll durch die in den §§ 7 -10 EnWG enthaltenen Maßnahmen zur rechtlichen, operationellen, informatorischen und buchhalterischen Entflechtung erreicht werden. Mit der Energierechtsnovelle 2011 wurden diese Regelungen für Transportnetzbetreiber noch einmal deutlich verschärft. Der Betrieb eines Transportnetzes bedarf der Zertifizierung durch die Regulierungsbehörde. Es gibt drei Modelle: eigentumsrechtlich entflochtener Transportnetzbetreiber, unabhängiger Transportnetzbetreiber und unabhängiger Systembetreiber.

Die Entflechtungsregelungen gelten seitdem auch für Betreiber von Gasspeichern.

Die Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder haben zu den Fragen der Entflechtung verschiedene Auslegungsgrundsätze und Richtlinien entwickelt. Diese finden Sie unter „Hinweise und Erhebungsbögen“\Sonstiges.

Bezüglich der entflechtungsrechtlichen Fragen des Messstellenbetriebs siehe unter „Hinweise und Erhebungsbögen“\Sonstiges.

Gemäß §§ 30, 31 EnWG hat die Regulierungsbehörde die repressive Missbrauchsaufsicht über das Verhalten der Strom- und Gasnetzbetreiber. Den Strom- und Gasnetzbetreibern ist ein Missbrauch ihrer Marktstellung verboten. Sind begründetet Anhaltspunkte gegeben, dass ein Strom- oder Gasnetzbetreiber sich bei der Gewährung des Netzzugangs missbräuchlich verhält, so kann die Regulierungsbehörde entweder auf Antrag durch Betroffene oder von Amts wegen ein Missbrauchsverfahren einleiten. Ein Missbrauch liegt dann vor, wenn z.B. von einem Netzbetreiber ohne sachlich gerechtfertigten Grund Entgelte für den Netzzugang gefordert werden, die von den Vorgaben der ARegV und der StromNEV abweichen.

Die Durchführung dieser Verfahren ist gebührenpflichtig.

Betreiber von geschlossenen Verteilernetzen können gemäß § 110 EnWG auf Antrag von bestimmten gesetzlichen Verpflichtungen des EnWG befreit werden. Sie sind insbesondere von der Anreizregulierung freigestellt. Das Vorliegen eines geschlossenen Verteilernetzes ist an enge Voraussetzungen als eine Ausnahmeregelung für beispielsweise Industrie- und Gewerbegebiete geknüpft. Sie dient nicht der öffentlichen Versorgung, sondern einer geschlossenen Benutzergruppe.

Die Regulierungskammer M-V zieht bei ihrer Entscheidung über den Antrag das gemeinsame Positionspapier der Regulierungsbehörden der Länder und der Bundesnetzagentur vom 23.02.2012 heran.