Veröffentlichungen

Rechtsgrundlage Veröffentlichungspflicht

Die Einleitung von energierechtlichen Verwaltungsverfahren nach § 29 Abs. 1 und 2 EnWG und die behördlichen Entscheidungen i.S.v. § 73 Abs. 1 S. 1 EnWG der Regulierungskammer M-V sind gemäß § 74 EnWG zu veröffentlichen. Darüber hinaus ist die Regulierungskammer M-V gemäß § 31 ARegV zu Veröffentlichungen von netzbetreiberbezogenen Daten, des generellen sektoralen Produktivitätsfaktor und des gemittelten Effizienzwert verpflichtet. Damit soll die Transparenz der Verfahren und der Ergebnisse der Anreizregulierung erhöht werden.

Die Veröffentlichungspflichten aus § 31 Abs. 1 ARegV werden zum Teil ausgesetzt. Denn der Bundesgerichtshof hat am 11. Dezember 2018 die Bundesnetzagentur verpflichtet, die Veröffentlichung wesentlicher Daten aus der Netzentgelt- und Netzkostenprüfung zu unterlassen. Dies hat der Verordnungsgeber bisher im § 31 ARegV nicht nachvollzogen.