Historie

Der als Paradigmenwechsel bezeichnete Wandel zum regulierten Strom- und Gasnetzzugang und zu regulierten Netzentgelten erfolgte mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Jahre 2005 im Rahmen der Umsetzung der EU-Beschleunigungsrichtlinie Elektrizität und Erdgas. Das neue Regulierungskonzept beinhaltete unter anderem, dass die Netzentgelte aufgrund des Monopols der Netzbetreiber staatlich reguliert werden. Dadurch soll die Erhebung von überhöhten Netzentgelten durch Netzbetreiber aufgrund eines Missbrauchs ihrer Monopolstellung verhindert werden. Die staatliche Regulierung zur Durchsetzung eines diskriminierungsfreien Netzzugangs mit angemessenen Netzentgelten muss dabei durch eine unabhängige Regulierungsbehörde mit weitreichenden Ermittlungs- und Eingriffsbefugnissen erfolgen.

Die Regulierung hat das Ziel, einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb bei der Versorgung mit Strom und Gas und einen langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betrieb von Energieversorgungsnetzen zu sichern. Dementsprechend werden seit Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Juli 2005 die Aufgaben der Regulierungsbehörde von der Bundesnetzagentur und der jeweils zuständigen Landesregulierungsbehörden wahrgenommen.

Im Jahr 2005 hatte Mecklenburg-Vorpommern diese Landesaufgabe mit dem "Verwaltungsabkommen über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz" vom 27.12.2005 der Bundesregierung übertragen. Die Bundesnetzagentur hatte diese Aufgaben im Wege der Organleihe stellvertretend für das Land Mecklenburg-Vorpommern erledigt.

Mit Beschluss des Landtages vom 22. April 2015 (Drs. 6/3882) forderte der Landtag die Landesregierung auf, die Organleihe zu beenden und eine landeseigene Regulierungsbehörde aufzubauen. Nach sorgfältiger Prüfung hat der für die Energiewirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zuständige Minister mit Schreiben vom 25. Juni 2015 die Kündigung der Organleihe gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie zum 31. Dezember 2015 ausgesprochen.

Ausschlaggebend für diese Entscheidung war, dass der Ausbau und die Modernisierung der Energie-Netzinfrastruktur eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende sind. Dabei werden deutschlandweit rund 90 Prozent der erneuerbaren Energien an der Verteilnetzebene angeschlossen. Auch wenn bei der Netzregulierung weitestgehend eine bundeseinheitliche Praxis angestrebt wird, können bei einer eigenständigen Regulierung die speziellen Belange der hiesigen Netzbetreiber im Zuge der Energiewende besser berücksichtigt werden. Weiterhin bietet eine eigene Regulierungsbehörde den Unternehmen zukünftig unbürokratische und zeitnahe Regulierungsverfahren sowie Ansprechpartner vor Ort an.

Seit dem 1. Januar dieses Jahres nimmt Mecklenburg-Vorpommern seine Aufgabe als Landesregulierungsbehörde für die 40 Gas- und Stromnetzbetreiber im Land wieder selbst wahr.

Entsprechend den europarechtlichen Vorgaben aus dem dritten Energiebinnenmarktpaket wurde nunmehr die unabhängige Regulierungskammer für das Land Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet. Diese übt ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze unabhängig, weisungsfrei und transparent aus und ist im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung angesiedelt.