Aufgaben und Zuständigkeiten

Die Aufgaben der Landesregulierungsbehörde sind in § 54 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) festgelegt. Danach unterliegen der Regulierungsaufsicht des Landes die Strom- und Gasnetzbetreiber in Mecklenburg-Vorpommern, die weniger als 100.000 unmittelbar oder mittelbar angeschlossene Kunden haben und deren Netze nicht über die Grenzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern hinausgehen.

Zu den Aufgaben der Regulierungskammer gehören:

§ 54 Absatz 2 EnWG:

  1. die Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang nach § 23a,
  2. die Genehmigung oder Festlegung im Rahmen der Bestimmung der Entgelte für den Netzzugang im Wege einer Anreizregulierung nach § 21a,
  3. die Prüfung und mögliche Untersagung individueller Entgelte für den Netzzugang, soweit diese in einer nach § 24 Satz 1 Nr. 3 erlassenen Rechtsverordnung vorgesehen sind,
  4. die Überwachung der Vorschriften zur Entflechtung nach § 6 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 6a bis 7a,
  5. die Überwachung der Vorschriften zur Systemverantwortung der Betreiber von Energieversorgungsnetzen nach den §§ 14 bis 16a,
  6. die Überwachung der Vorschriften zum Netzanschluss nach den §§ 17 und 18 mit Ausnahme der Vorschriften zur Festlegung oder Genehmigung der technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen Netzanschluss oder die Methoden für die Bestimmung dieser Bedingungen durch die Regulierungsbehörde, soweit derartige Vorschriften in einer nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 erlassenen Rechtsverordnung vorgesehen sind,
  7. die Überwachung der technischen Vorschriften nach § 19,
  8. die Missbrauchsaufsicht nach den §§ 30 und 31 sowie die Vorteilsabschöpfung nach § 33 und
  9. die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 110 Absatz 2 und 4 (geschlossene Verteilnetze)

Ferner hat die Landesregulierungsbehörde allgemeine Anordnungsbefugnisse nach § 65 EnWG.

Weist eine Vorschrift des EnWG eine Zuständigkeit nicht einer bestimmten Behörde zu, so nimmt die Bundesnetzagentur die im EnWG der Behörde übertragenen Aufgaben und Befugnisse wahr (Auffangzuständigkeit), vgl. § 54 Abs. 3 S. 1 EnWG.